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Zwischenruf des Abg. Wallner.

Wir Freiheitlichen haben seit Jahren immer ein leistungsbezogenes Einkommen für Politiker gefordert, und sind dafür eingetreten, daß die ungerechtfertigten Doppelbezüge abgeschafft werden. (Zwischenruf des Abg. Wallner. ) Wir haben zurückgezahlt! Wir Freiheitlichen schon, das unterscheidet uns ja! Wir haben da unsere eigenen moralischen Ansprüche – im Gegensatz zu Ihnen. (Neuerliche Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da können Sie lachen, wie Sie wollen! Der, der zuletzt lacht, lacht am besten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Unsere freiheitlichen Forderungen haben wir auch heute wieder zum x-ten Male in einem neuen Antrag formuliert; dieser liegt wieder auf dem Tisch.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wallner.

Ich möchte von unserer Hilfsorganisation ein Beispiel nennen: Wir in Österreich beschäftigen 1 218 Tagesmütter. – Frau Haidlmayr hat darauf hingewiesen, daß sie alle durch den sozialen Rost fallen. Das stimmt nicht! Diese Tagesmütter kümmern sich in Österreich um 3 199 Kinder. Wir in Salzburg beschäftigen 170 Tagesmütter, und wir haben alle 170 Tagesmütter befragt: Sie sind mit der jetzigen Regelung zufrieden, sogar sehr zufrieden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wallner. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Wallner. – Abg. Dr. Pumberger: Das war schwach, Donabauer!

Ich persönlich bin überzeugt davon, daß es sich um ein gutes Gesetz handelt, das vielleicht im Laufe der Zeit noch ausgebaut, den Erfordernissen angepaßt werden könnte. Und weil es ein gutes Gesetz ist, ein Schlußpunkt nach einer schwierigen Verhandlungsrunde über eine ungemein konfliktträchtige Problematik, verdient es unsere Zustimmung. Wir geben sie gerne – im Interesse der Ärzte und zum Wohle der Patienten sowie der Bürger unseres Landes Österreich! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Wallner. – Abg. Dr. Pumberger: Das war schwach, Donabauer!)

Beifall des Abg. Wallner

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Wann immer diese Bundesregierung ein Problem sieht, hat sie eine Lösung (Beifall des Abg. Wallner ) : Sie schafft eine Reglementierung. Hervorragend! Sie schafft eine neue Bürokratie, und wir brauchen dann den Verfassungsgerichtshof, damit er sie wieder zur Ordnung ruft. (Abg. Sigl: Nein, das ist schon entschieden!) Das ist es doch, was sich hier abspielt.

Zwischenruf des Abg. Wallner.

Schließlich hat man gesagt, es gebe auch übergeordnete europäische Interessen, zum Beispiel die europäischen Schienennetze. Die europäische Dimension dürfe man doch nicht vergessen. Aber da zeigt ein Blick auf die Landkarte, Herr Abgeordneter Kröll, daß der Semmering in eine inneralpine Sackgasse führt. Er führt in eine inneralpine Sackgasse, wenn es um die Güterströme geht, und aus dieser Sackgasse kommen Sie nur durch weitere teure Tunnelprojekte wieder heraus. Daher kann es diese Anpassung auch nicht sein. Denn seien wir doch ehrlich: Die Semmeringbahn ist das Resultat einer schwerindustriellen Konzentration in der Obersteiermark, die aber offenbar nicht aufrechterhalten werden wird. Und weil das so ist, kann dieses Argument der internationalen Güterströme ... (Zwischenruf des Abg. Wallner. ) – Herr Abgeordneter Wallner! Es hilft nichts, wir müssen der Realität in dieser Sache ins Auge sehen!

Abg. Wallner: Die Industriebetriebe in der Obersteiermark schreiben alle schwarze Zahlen!

Ich weiß, daß ein Abgeordneter aus der Region sagen wird: Ich möchte, daß dort Investitionen getätigt werden. Aber man wird damit nur Strukturen festschreiben, die auf Dauer nicht gehalten werden können. Und wir werden das erleben, was wir immer erlebt haben, nämlich daß sich die SPÖ, die eine typisch strukturkonservative Partei ist, aus kurzsichtiger Politik – nicht opportunistischer, aber kurzsichtiger Politik – den Realitäten verschließt. Und wir werden diese Kosten volkswirtschaftlich auch zu tragen haben. (Abg. Wallner: Die Industriebetriebe in der Obersteiermark schreiben alle schwarze Zahlen!)

Abg. Wallner: Aber wir leben in der Obersteiermark!

Herr Abgeordneter Kukacka hat noch etwas in die Waagschale geworfen. Er hat gesagt, der Schienenweg zwischen Ostsee, europäischem Bereich und Adria wäre eigentlich ein Argument für den obersteirischen Umweg. Das ist auch nicht der Fall, Herr Abgeordneter Wallner. Nicht umsonst sind die Fernhandelswege schon immer nicht über den Semmering gelaufen, sondern – wenn Sie dieses Argument strapazieren – direkt über Ungarn und Slowenien an die Seehäfen. Das ist so. (Abg. Wallner: Aber wir leben in der Obersteiermark!)

Abg. Wallner hält eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe hier nicht den heutigen "Kurier", wie der eine oder andere glauben mag, sondern den vom 14. August, und damit möchte ich mich auseinandersetzen. (Abg. Wallner hält eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe.) Es geht nichts über eine gute Pressearbeit; Redaktionsschluß ist schon früh, lieber Kollege. Es nützt mir also nichts, wenn ich jetzt etwas absetze, denn es kommt nicht mehr hinein. Beachte das in Zukunft, vielleicht bist du dann öfters in der Zeitung. Aber du kannst es ja nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wallner zeigt eine Ausgabe des "Kurier".

Ich gebe Vorrednern recht, die den Standpunkt vertreten haben, daß die Kriminalitätsrate bei den Gastarbeitern nicht höher ist als bei den Österreichern. Das ist zweifellos richtig. Trotzdem sind weite Bereiche, vor allem der Schwerkriminalität, fest in ausländischer Hand. Einige Zahlen, man kann sie schon nachlesen, sprechen eine sehr deutliche Sprache. Es ist tatsächlich so, daß in Österreich von 100 Häftlingen 24 Ausländer sind – in Wien im legendären Grauen Haus sogar ein Drittel – und 41 Prozent aller Untersuchungshäftlinge in Österreich ausländischer Provenienz – 41,3 Prozent genau. Also etwas locker gesprochen ... (Abg. Wallner zeigt eine Ausgabe des "Kurier".) Du kannst es nachlesen. Stimmt es? Ist es richtig gedruckt? – Wunderbar. Danke.

Abg. Seidinger: Es fragt sich nur, welchen Standpunkt! – Abg. Wallner: Den Standpunkt der Standpunktlosigkeit! – Abg. Mag. Kammerlander: Mit Ihnen kann man nicht über Standpunkte reden!

Und daher sage ich Ihnen: All diese Dinge sind es, die letztlich die Kriterien einer erfolgreichen Bekämpfung des Alkoholkonsums beziehungsweise der Todesfälle im Straßenverkehr darstellen werden. Ich bitte Sie, auch unseren Standpunkt hier zu akzeptieren. (Abg. Seidinger: Es fragt sich nur, welchen Standpunkt! – Abg. Wallner: Den Standpunkt der Standpunktlosigkeit! – Abg. Mag. Kammerlander: Mit Ihnen kann man nicht über Standpunkte reden!) Wir können mit einem halben Gesetzespaket, wie Sie es vorlegen, jedenfalls nicht mitgehen, das ist überhaupt keine Frage, denn aus Erfahrung wissen wir heute schon, daß ohne eine Gesamtlösung keine Verbesserung erfolgen wird. Wir können Ihnen heute schon sagen, daß Sie ohne Gesamtlösung keinen einzigen der aufsehenerregenden und erschreckenden Unfälle, wie sie in den letzten Monaten geschehen sind, vermeiden hätten können.

Abg. Wallner: Milliarden! Milliarden!

Und jetzt soll man mir nicht sagen, daß es keine Reserven gibt. Sie sind heute auch schon erwähnt worden. Acht Jahre Grenzeinsatz: Das kostet pro Jahr die Bagatelle von 400 Millionen Schilling, das sind 3,2 Millionen in acht Jahren. (Ruf bei der SPÖ: Milliarden!) Dafür bist eigentlich nicht du zuständig, sondern das Innenressort, das da auch irgendwo angesiedelt gehört. Mit 3,2 Millionen hast du in diesen acht Jahren ein anderes Ressort subventioniert (Abg. Wallner: Milliarden! Milliarden!) – Milliarden, na, ich bin ein Optimist, wie man sieht, also Milliarden –, und mindestens ebensoviel oder noch viel mehr ging in den Auslandseinsatz. Dafür sind in Wirklichkeit auch andere zuständig, nicht die Verteidigung: vielleicht das Außenressort oder das Bundeskanzleramt oder wer immer, aber jedenfalls nicht die Verteidigung.

Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wallner.

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Danke, Herr Abgeordneter. (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wallner.) Der Herr Bundesminister darf jetzt nicht abgelenkt werden, weil er am Wort ist. – Bitte.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wallner: So ist es! Jawohl!

Ich hoffe jedenfalls, daß dieser Rechnungshofbericht bewirkt, daß die mageren Jahre für die Südbahn in Österreich beendet werden. Die Südbahn ist das Stiefkind der ÖBB! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wallner: So ist es! Jawohl!) Ich sage Ihnen das hier und erkläre gleichzeitig: Wir Kärntner werden diesen Zustand nicht länger hinnehmen! Die Südbahn ist nämlich in keiner Weise konkurrenzfähig, auch nicht, was den Personenverkehr anlangt. Ich würde zum Beispiel gerne mit der Bahn reisen, aber ich bin nicht bereit, von Klagenfurt bis Wien fünf Stunden im Zug zu verbringen und im Jahre 2000 mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 km/h durch die Gegend zu fahren. – Das ist das eine. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein, Sigl und Wallner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein, Sigl und Wallner.

Ich hoffe jedenfalls, daß dieser Rechnungshofbericht bewirkt, daß die mageren Jahre für die Südbahn in Österreich beendet werden. Die Südbahn ist das Stiefkind der ÖBB! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wallner: So ist es! Jawohl!) Ich sage Ihnen das hier und erkläre gleichzeitig: Wir Kärntner werden diesen Zustand nicht länger hinnehmen! Die Südbahn ist nämlich in keiner Weise konkurrenzfähig, auch nicht, was den Personenverkehr anlangt. Ich würde zum Beispiel gerne mit der Bahn reisen, aber ich bin nicht bereit, von Klagenfurt bis Wien fünf Stunden im Zug zu verbringen und im Jahre 2000 mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 km/h durch die Gegend zu fahren. – Das ist das eine. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein, Sigl und Wallner.)