Eckdaten:
Für die 26. Sitzung der 22. Gesetzgebungsperiode des österreichischen Nationalrats haben wir 11 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du das offizielle Protokoll der Sitzung (Link).
Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.
Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir in einer Zeit, in der es sehr viel Konflikt in diesem Hohen Haus gegeben hat, auf diese Weise ein deutlich sichtbares Zeichen eines Grundkonsenses setzen, der in diesem Haus und über dieses Haus hinaus besteht! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.
Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen.
dann wird es auch ein gutes Ergebnis geben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.
Aber ich bin guter Hoffnung, dass es, wenn wir diese Prinzipien auch hier im Hohen Haus beachten, wirklich gelingen kann, ein neues, ein epochales, ein zukunftsweisendes Verfassungswerk zu schaffen – und das wäre mehr, als tagespolitisch einmal die Schlagzeilen zu bestimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Scheibner: So fängt es schon an!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Grünen begrüßen grundsätzlich selbstverständlich das Vorhaben einer großen Verfassungsreform. Wir möchten heute aber auch einige Warnungen mit auf den Weg geben, und wir werden auch dem Gesetz heute leider nicht zustimmen können. (Abg. Scheibner: So fängt es schon an!) Ich möchte einige Punkte dieser Kritik, die bereits mit der Einrichtung begonnen hat, herausgreifen, und auch die jüngste Entwicklung, die uns diese Woche beziehungsweise heute zur Ablehnung motiviert hat, genau begründen.
Abg. Großruck: Aus dem Lateinischen: „convenire“: „zusammenkommen“! – Herr Präsident, stimmt es?
Wir glauben, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer EU-Verfassung, einem EU-Konvent und einer österreichischen Verfassungsreform: Das Wort „Konvent“ kommt aus dem Französischen (Abg. Großruck: Aus dem Lateinischen: „convenire“: „zusammenkommen“! – Herr Präsident, stimmt es?) und ist gebildet worden als Bezeichnung einer gesetzgebenden Versammlung, die grundlegende Dinge ausarbeitet in einem Umfeld, in dem es noch keinen Verfassungsgesetzgeber gibt.
Beifall bei den Grünen.
Das ist auf der europäischen Ebene der Fall. In Österreich haben wir einen Verfassungsgesetzgeber, und wir hätten begrüßt, dass der Nationalrat diese Verfassungsreform mit einer Enquete-Kommission auf einer ganz klaren parlamentarischen Basis auf die Reise schickt – und dass das nicht im Rahmen eines Gründungskomitees, vom Bundeskanzler einberufen, als Einrichtung sui generis beschrieben wird. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
samt sehr viele Volksbegehren in Österreich, fast alle sind folgenlos geblieben. Über die weitere Ausgestaltung, über die Weiterentwicklung von direkt demokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger müssen wir daher dringend nachdenken! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Scheibner: Kein guter Beginn! Kein guter Beginn!
Auch eine Modernisierung des Wahlrechtes im Hinblick auf eine erweiterte Partizipationsmöglichkeit halten wir für wichtig und, nicht zuletzt, auch eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der gesetzgebenden Körperschaften. (Abg. Scheibner: Kein guter Beginn! Kein guter Beginn!) Man muss sich vor Augen führen, dass die jetzigen Kontrollrechte noch vorwiegend als Mehrheitsrechte konstruiert sind, was nur historisch erklärbar ist, da es seinerzeit das Parlament als Pendant zum Monarchen gab, in dem also die Mehrheitskontrollrechte angebracht waren. In der jetzigen Verfassung sind sie es nicht mehr.
Beifall bei den Grünen.
Das, was im Zusammenhang mit den Aufgaben oft kommt – und ich möchte davor warnen, das als ausschließliche Leitlinie für eine so große, moderne Staatsdiskussion zu nehmen –, sind ausschließlich Schlagworte wie Straffung, Effizienz, Einsparen und den Staat schlanker machen! In diesem Zusammenhang sind auch Sätze gefallen wie: Mehr Muskeln, weniger Fett! – Ich weiß nicht, was das verfassungspolitisch bedeuten soll, und möchte davor warnen, ein Zurückdrängen des staatlichen Handelns per se als Ziel anzunehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Kein guter Beginn! Gegen den eigenen Antrag zu stimmen! Das ist ganz schlimm!
Wir werden weiterhin versuchen, unsere Ideen konstruktiv einzubringen. Aber leider ist es uns heute nicht möglich, dem Gesetz unsere Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Kein guter Beginn! Gegen den eigenen Antrag zu stimmen! Das ist ganz schlimm!)