Eckdaten:
Für die 79. Sitzung der 21. Gesetzgebungsperiode des österreichischen Nationalrats haben wir 4 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du das offizielle Protokoll der Sitzung (Link).
Beifall bei der SPÖ.
Im Übrigen können wir Sozialdemokraten sagen: Es ist das eine sehr effiziente, schnelle Maßnahme, und wir hoffen, dass die Versicherer schon in drei oder vier Wochen wieder in der Lage sein werden, mit den Airlines gemeinsam diese Probleme zu lösen, damit sozusagen die Marktkräfte wieder wirken können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Ich hoffe, dass es nach einem Monat obsolet sein wird, diese Risikoübernahme durch den Bund beziehungsweise den Staat tatsächlich perpetuieren zu müssen, und ich bedanke mich bei allen Beteiligten dafür, dass wir unserer Luftfahrt in Österreich so schnell Hilfe haben angedeihen lassen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass die Versicherungsprämie für das Haftungsentgelt marktkonformen Gegebenheiten entsprechen und das Ganze auch zeitlich begrenzt sein muss. Wichtig ist vor allem, dass durch derartige Terroranschläge die Wirtschaft beziehungsweise in diesem Fall die Luftlinien nicht sozusagen außer Kraft gesetzt werden. Die Staaten haben entsprechend rasch reagiert, damit die Luftlinien ihre Maschinen wieder risikolos fliegen lassen können und der geschäftliche Betrieb aufrechterhalten werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen.
Ein letzter Punkt: Die 150 000 S, die ursprünglich als Haftungsentgelt im Gespräch waren, entsprechen bei weitem nicht dem, was in der Versicherungswirtschaft üblich ist. Auch da haben wir, wenn es um die Frage der Dauer geht, Konsequenzen zu ziehen. Auf Dauer kann es diese Lösung nicht geben, aber im Sinne der Aufrechterhaltung des Funktionierens eines bestimmten Verkehrsbereiches haben wir natürlich – auch unter dem Druck der europäischen Versicherungswirtschaft und der Reaktion der europäischen Staaten darauf – diesem Antrag zugestimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)